Die “Krise” und ihre Beseitigung
Es ist in der Tat überaus deprimierend, zusehen zu müssen, was gegenwärtig im Zusammenhang mit der globalen Wirtschaftskrise geschieht, die medial zur Krise zurechtgestutzt wurde, als wäre es irgendeine, allgemeine Krise.
Nachdem ein Raubkapitalismus, bar aller Schranken, in grenzenloser Gier und Größenwahn sich selbst gegen die Wand und die globale Wirtschaft an den Rand der Katastrophe gefahren hat, hätte sich die historisch einmalige Chance aufgetan, sich von diesem pervertierten, letztendlich sich selbst und alles rundum zerstörenden System zu verabschieden, damit dieser Planet auch noch für zukünftige Generationen lebenswert bleibt. Doch was geschieht?
In noch nie dagewesener Einmütigkeit beschließen die volkswirtschaftlich relevanten Nationalstaaten und Staatenbünde in ungewohnter Schnelligkeit, das “Finanzsystem”, sprich “die Banken”, die zuvor über Jahrzehnte ihre Aktionäre mit Rekordgewinnen verwöhnten, zu “retten”, d.h. den auf dem Bauch liegenden Raffzahnkapitalismus mit Summen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen, wieder auf die Beine zu stellen, damit der Kreislauf von neuem beginnen möge. Das Geld stammt von den Steuerzahlern, d.h. alle und deren Folgegenerationen müssen dafür bezahlen, daß ein System restauriert wird, durch das nur eine verschwindend kleine Menge Privilegierter profitiert, der großen Mehrheit zum Nachteil, ebenso dem Planeten, dessen Resourcen auf Teufel komm raus ausgebeutet werden.
Doch halt, höre ich jetzt schon den Einwand, in Zukunft wird es ja Kontrolleinrichtungen geben, die den Markt zügeln und lenken. Aber was bedeutet das konkret? Es bedeutet, daß die jetzt schon überbordende Bürokratie der Staaten weiter aufgebläht wird und in einer Dekade oder zwei, wenn eine neue Generation am Ruder ist, heißt es dann wieder, es gibt zu viele Beschränkungen für den Markt, er kann sich nicht entfalten und schon werden die Kontrollmechanismen zurückgefahren, genau wie es in den 80er Jahren (und danach) ablief, als die “Neocons” im Zeitgeist und der Neoliberalismus schick war. Und so dreht sich das Rad wieder in die gleiche Richtung und die Folgen werden dann noch viel katastrophaler sein.
Aber was wäre zu tun gewesen, um dies zu verhindern? Denn die Parolen der Kapitalismuskritiker und “Linken” wie “Marx hatte doch recht” und “Zwangsenteignung der Superreichen” wie überhaupt die Forderung, “den Staat” zu stärken, führen vom Problem weg statt es zu lösen. Marx hatte zwar mit seiner Einschätzung des Marktes recht, - diese Diagnose ist auch heute noch gültig - , seine Lösungsmethoden sind aber heute genauso falsch, wie sie es schon zu seiner Zeit waren.
Das tatsächliche Problem der westlichen “Demokratie” sind die politischen Parteien, die ideologisch genauso von gestern sind wie der Kommunismus, die längst zu reinen Selbstversorger-Organisationen verkommen sind, die einzig ihre eigenen Interessen verfolgen und die ihrer Klientel. Die politischen Parteien haben sich der Institutionen des Staates bemächtigt, als wäre er ihr Privateigentum. Und da es gilt, eine gierige Klientel zu versorgen und zufriedenzustellen, bläht sich der bürokratische Leib des Staates immer stärker auf, auf Kosten aller, die ihn ja erhalten müssen, aber immer weniger von ihm zurückbekommen, dafür aber immer stärker in ihren individuellen Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Dabei muß die innere und äußere Sicherheit, - Kriminalität und Terrorismus, - als Vorwand herhalten, die Zivilgesellschaft immer genauer auszukundschaften, zu bespitzeln, einzuschränken. Denn was bleiben denn dem Bürger genaugenommen an demokratischen Rechten, außer der Möglichkeit, sich einmal in fünf Jahren zwischen fünf politischen Parteien zu entscheiden, von denen keine auch nur im mindesten seine Interessen vertritt.
Jeglicher Volksentscheid, der darüber hinausgeht, wird von den Parteien gefürchtet, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet und folglich unterbunden. In penetranter Arroganz nennen sie sich selbst Volksvertreter, obwohl keiner von ihnen vom Volk gewählt wurde. Aber ich schieße über mein Ziel hinaus.
Wie schon gesagt, das Elend der westlichen Scheindemokratie ist die Allmacht der politischen Parteien, ihr längst nicht mehr vorhandener Vertretungsanspruch der Bevölkerung und die schiere Unmöglichkeit, dies zu ändern, da nicht einmal eine Krise wie die gegenwärtige dazu führt, daß sich die Menschen besinnen und nicht länger von der medialen Manipulationsmaschinerie vereinnahmen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Neben der Neugestaltung eines zeitgemäßen, die Zivilgesellschaft repräsentierenden Staates, der sich von den politischen Parteien alten Zuschnitts verabschiedet hat, wäre auch der globale Markt, also die Weltwirtschaft derart neu auszurichten, daß sie sich von der Prämisse der Profitmaximierung verabschiedet. Genauso wie der einzelne die ständige Mehrung seines Wohlstands, die auch immer auf der Verminderung anderswo beruht, nicht zum alleinigen Gebot seines Strebens macht. Also nicht der große ideologische Wurf wäre gefragt gewesen, sondern Staat und Wirtschaft so weiter zu entwickeln, daß ihre nützlichen Funktionen gestärkt, ihre, die Mehrheit schädingenden, abgebaut würden. Aber genau das Gegenteil geschieht zur Zeit und das ist, wie eingangs erwähnt, für den Zeitzeugen deprimierend.